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Satzung

Volkshochschule der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel

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Der Verbandsgemeinderat Rhein-Mosel hat aufgrund des § 24 i. V. m. § 85 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GemO) in seiner Sitzung vom 28.04.2015 folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1 Name und Rechtsstatus

(1)       Die Verbandsgemeinde Rhein-Mosel ist Träger der kommunalen Einrichtung der Weiterbildung mit der Bezeichnung „Volkshochschule der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel (VHS)“. Sie ist gemäß dem Rheinland-Pfälzischen Weiterbildungsgesetz als Mitglied der Kreis-Volkshochschule Mayen-Koblenz anerkannt.

(2)       Die VHS verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(3)       Die VHS ist Mitglied des Verbandes der Volkshochschule Rheinland-Pfalz.

 § 2 Aufgaben

(1)       Die VHS ist eine Einrichtung der Erwachsenenbildung im Sinne des rheinland-pfälzischen Weiterbildungsgesetzes. Sie hat die Aufgabe, durch ein bedarfsgerechtes Bildungsangebot die Bürgerinnen und Bürger sowie Einwohnerinnen und Einwohner der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel bei der Verwirklichung des Rechtes auf Bildung zu unterstützen.

(2)       Die Veranstaltungen und Kurse der VHS sind jedermann ohne Rücksicht auf politische, religiöse oder weltanschauliche Zugehörigkeit sowie Abstammung, Nationalität, gesellschaftliche oder berufliche Stellung zugänglich.

(3)       Zweck der Einrichtung ist die Förderung von Kultur und Weiterbildung. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Durchführung von Kursen, Arbeitskreisen und Sonderveranstaltungen.

(4)       Die VHS der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel ist selbstlos tätig. Es werden nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt.

(5)       Mittel des Betriebes gewerblicher Art dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Trägerkörperschaft erhält keine Zuwendung aus Mitteln des Betriebes gewerblicher Art.

(6)       Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Betriebes gewerblicher Art fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(7)       Bei Einstellung des Betriebes gewerblicher Art oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vermögen an die Verbandsgemeinde Rhein-Mosel, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

 

§ 3 Eingliederung in die Verbandsgemeinde Rhein-Mosel

Die Volkshochschule ist in die Verbandsgemeinde Rhein-Mosel eingegliedert und untersteht somit dem Bürgermeister / der Bürgermeisterin. Der Bürgermeister / die Bürgermeisterin ist Dienstvorgesetzte/r der Bediensteten.

 

§ 4 Pädagogische Leitung der Volkshochschule

(1)       Der pädagogische Leiter / die pädagogische Leiterin der Volkshochschule wird durch den Bürgermeister / die Bürgermeisterin im Benehmen mit dem Verbandsgemeinderat für die Dauer von 5 Jahren ernannt. Er / Sie ist ehrenamtlich tätig.

(2)       Die Leitung der VHS ist zuständig für die pädagogische Ausrichtung der Volkshochschule.

Die Pädagogische Leitung umfasst insbesondere

a)  die Vertretung der Volkshochschule nach außen,

b)  die Aufstellung des Arbeitsplanes,

c)   die Auswahl und Verpflichtung der nebenamtlichen Kursleiter und Referenten,

d)  die Aufstellung und Fortschreibung des Weiterentwicklungsplanes,

e)  die Fortbildung der VHS-Mitarbeiter (Referenten und Dozenten) und

f)   die Zusammenarbeit mit Schulen, Einrichtungen der beruflichen Aus- und Weiterbildung und Schulen des zweiten Bildungsweges zur Weiterentwicklung von Bildungswegen.

Die pädagogische Leitung kann Aufgaben auf die Mitarbeiter/-innen der Volkshochschule delegieren.

(3)       Der Leiter / die Leiterin der Volkshochschule erhält eine Aufwandsentschädigung, die vom Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel festgesetzt wird. Daneben werden ihm / ihr Fahrtkosten entsprechend den Bestimmungen des Landesreisekosten-gesetzes sowie anfallende Auslagen ersetzt.

 

§ 5 Kursleiter und Referenten

(1)       Die Kursleiter/-innen und Referenten/-innen sollen fachlich und pädagogisch qualifiziert sein. Ihre Tätigkeit üben sie nebenberuflich aus und treten nicht in ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel.

(2)       Die Kursleiter/-innen und Referenten/-innen erhalten Honorar und Fahrtkostenersatz entsprechend der geleisteten Unterrichtsstunden.

 

§ 6 Verwaltung der VHS

Die Verwaltungsaufgaben der Volkshochschule werden von dem Leiter / der Leiterin der Volkshochschule sowie den Mitarbeiter/-innen der VHS-Geschäftsstelle wahrgenommen.

 

§ 7 Teilnahme/Anmeldung

(1)       Die Teilnehmer/-innen melden sich vor Beginn des Kurses in der Geschäftsstelle der VHS persönlich, telefonisch, postalisch oder per E-Mail an.

(2)       Ein Kurs bzw. Veranstaltung wird grundsätzlich durchgeführt, wenn sich mindestens 8 Teilnehmer/-innen verbindlich angemeldet haben.

(3)       Die Teilnahme an den Kursen/Veranstaltungen geschieht auf eigene Gefahr. Bei Personen-, Sach- oder Vermögensschäden tritt eine Haftung der Volkshochschule nur dann ein, wenn der Volkshochschule Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.

 

§ 8 Kursgebühren

(1)       Für die Teilnahme an den Veranstaltungen der VHS werden grundsätzlich Gebühren erhoben. Der Anspruch auf diese Gebühren entsteht mit der Anmeldung und der Mitteilung der VHS über die Durchführung des Kurses, spätestens mit Beginn der ersten Veranstaltung.

(2)       Nimmt der Teilnehmer / die Teilnehmerin nach Anmeldung und nach Besuch einer oder mehrerer Veranstaltungen desselben Kurses nicht mehr weiter an dem Kurs teil, so hat er/sie keinen Anspruch auf Erstattung der gezahlten Kosten.

(3)       Grundlage für die Berechnung der Kurs- bzw. Teilnahmegebühren sind die Honorarkosten des Kursleiters / der Kursleiterin bzw. des Referenten/ der Referentin und die sonstigen Nebenkosten geteilt durch die Mindestteilnehmerzahl nach § 7 Abs. 2 der Satzung.

(4)       Der Bürgermeister / die Bürgermeisterin, die pädagogische Leitung oder deren Beauftragte können Ausnahmen zur Gebührenerhebung in Einzelfällen zulassen.

 

§ 9 Gebührenermäßigung

(1)       Die nach dieser Satzung zu entrichtenden Gebühren (§ 8 Abs. 3) werden bei Nachweis der nachstehend genannten Voraussetzungen um 25 % ermäßigt:

a)  für Schwerbehinderte,

b)  für Kursteilnehmer/innen von Familien mit mindestens 3 Kindern unter 18 Jahren,

c)   für Kursteilnehmer/innen, die an zwei oder mehr Kursen während des gleichen Lehrabschnittes teilnehmen,

d)  für Schüler/innen, Studenten/innen und Auszubildende.

(2)       Die Ermäßigung für Arbeitslose und Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII, 3. und 4. Kapitel, beträgt 50 %.

(3)       Die einzelnen Ermäßigungstatbestände gemäß den Absätzen 1 und 2 können nicht nebeneinander, sondern nur alternativ in Anspruch genommen werden.

§ 10 Hausordnung

Die in den Lehrgebäuden geltenden Hausordnungen sind für alle Lehrkräfte und Teilnehmer/-innen verbindlich.

§ 11 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Gleichzeitig treten die Satzung der Volkshochschule der Verbandsgemeinde Rhens vom 12.11.1993, zuletzt geändert durch die 1. Änderungssatzung zur Satzung für die Volkshochschule der Verbandsgemeinde Rhens vom 16.12.2002, die Satzung über die Gebührenerhebung für Leistungen der Volkshochschule der Verbandsgemeinde Rhens vom 06.10.1998, zuletzt geändert durch die 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Gebührenerhebung für Leistungen der Volkshochschule der Verbandsgemeinde Rhens vom 08.12.2010,  sowie die Satzung über die steuerbegünstigten Zwecke der Volkshochschule der Verbandsgemeinde Untermosel vom 22.05.2003 außer Kraft.

 

Kobern-Gondorf, den 29.05.2015

Verbandsgemeinde Rhein-Mosel

 

Bruno Seibeld

Bürgermeister

 

Hinweis:

Gemäß § 24 Absatz 6 Gemeindeordnung (GemO) wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht wenn:

1.   die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder

2.   vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Mosel unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 



Leitung

Herr
Manfred Schunk
Pädagogischer Leiter der VHS

Verwaltung

Simone Richard                      Tina Senger


Verbandsgemeindeverwaltung
Rhein-Mosel
Zimmer 22
Bahnhofstraße 44
56330 Kobern-Gondorf
Tel.:  02607/49-263 (8-12 Uhr) Tel.:  02607/49-264 (8-12 Uhr)
Fax:  02607/49-8263, 49-8264 

email: VHS@vgrm.de